Prozess der Krankenhausreform auf Bundesebene stockt – Sachsen-Anhalt arbeitet an eigenen Lösungen

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Nach der Vorstellung des Krankenhausgutachtens im letzten Jahr ist es still geworden. Täglich erreichen uns hierzu vielfältige Anfragen. Auf meine Frage an die Landesregierung, wie die Ergebnisse des Krankenhausgutachtens in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden, ohne ausschließlich auf den Bund zu verweisen, antwortete Ministerin Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):  „Wie Sie wissen, ist im…

Gute Bildung ist nicht nur ein Anliegen, sondern unsere Zukunft!

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Gegen den Lehrermangel und für die Stärkung der Sekundarschule müssen wir bei der Ausbildung von Lehrertalenten neue Wege gehen! Wir kämpfen weiter für die Umsetzung des dualen Lehramtsstudium der Grund- und Sekundarschule 1 nach Dessau-Roßlauer Modell! Kooperation und Dialog: Gemeinsam mit der Hochschule Anhalt stehen wir nach wie vor im Austausch mit dem Bildungsministerium, Eltern-,…

Cannabis-Legalisierung in Deutschland stoppen!

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Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in Bund und den Ländern sind sich einig: Das geplante Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Der vorliegende Gesetzentwurf ist mangelhaft und lässt zu viele Fragen offen. Der Jugendschutz wird nicht ausreichend unterstützt, der Schwarzmarkt könnte sich verstärkt auf Minderjährige…

Landwirte unterstützen – Petition zur Agrardieselrückvergütung und KfZ-Steuerbefreiung unterzeichnen

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Die CDU kritisiert die von der Ampelregierung beschlossenen Streichungen der Rückvergütungen von Agrardiesel und der KFZ-Besteuerung für Land- und Forstwirte. Unsere Landwirte sind in einem ohnehin angespanntem Markt von massiven Einkommensverlusten bedroht und haben deshalb neben zahlreichen Protestaktionen eine Petition beim Deutschen Bundestag gestartet. Wenn bis zum 16. Januar 2024 mindestens 50.000 Unterschriften oder Online-Mitzeichnungen…

Zuversicht für Gropius Gymnasium – Mehr Zeit für Schulentwicklungsplanung

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Die Diskussion über die Eigenständigkeit des Walter Gropius Gymnasiums, aufgrund geringfügiger Unterschreitungen in den Anfangsklassen des Schuljahres 2023/2024, beschäftigt die Stadt Dessau-Roßlau seit einiger Zeit. Auch wenn die Gesamtschülerzahlen der Doppelstadt rein rechnerisch für die Erhaltung beider Gymnasien mittelfristig ausreichen werden – für den Fall – dass die Schülerzahl der Anfangsklassen am Gropius Gymnasium nicht…

Oktober-Sitzungsperiode im Landtag wird mit Schweigeminute eröffnet

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Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger eröffnete die am 12. Oktober beginnende Sitzungsperiode mit einer Erklärung zum Angriff auf Israel. Im Anschluss erhoben sich die Sitzungsmitglieder und die Anwesenden für eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer. Die gesamte Eröffnungsrede/Pressemitteilung können Sie hier nachlesen: Download

Zukunft Gesundheit – Treffen der gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen

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Am 14. und 15. September fand das Treffen der gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in München und Dachau statt. Mit der “Bayerischen Erklärung” geht ein klares Signal zur Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik an die Bundesregierung. Im Fokus stand das Thema Krankenhausreform, Sicherstellung der Arzneimittelversorgung, Digitalisierung und der Fachkräftemangel, insbesondere in der Pflege. Während der Mangel an…

Eine Stadt wird BUGA – Landesregierung unterstützt Bewerbung von Dessau-Roßlau zur Ausrichtung der BUGA 2035

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Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde am Freitag, den 30.06.2023 der erste Schritt in Richtung Bundesgartenschau 2035 in Dessau-Roßlau begangen. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus der Region Dessau-Roßlau, Holger Hövelmann (SPD), Karin Tschernich-Weiske (CDU, Wahlkreis 27), Dr. Anja Schneider (CDU, Wahlkreis 26) und Jörg Bernstein (FDP) begrüßten den Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau, Herrn Dr. Robert Reck, im…

Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung weiter voranbringen – Ein Besuch im Bundestag

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Am 15. Juni war ich im Auftrag des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes (DHPV) zu einem Fachgespräch im Bundestag in Berlin. Gemeinsam mit Emmi Zeulner, MdB (CDU/CSU) li., Diana Stöcker MdB (CDU/CSU) re., Christina Bethke (Syndikusrechtsanwältin des DHPV) und Paul Herrlein, stellv. Vorsitzender des DHPV, haben wir über Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Hospizarbeit und Palliativversorgung…

Anja Schneider war am Tag der Pflege im SPZ Wittenberg zu Gast

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Am 12. Mai, dem Tag der Pflege, wird weltweit auf die Bedeutung und Anerkennung der Pflegeberufe aufmerksam gemacht. Dieser Tag ist eine gute Gelegenheit, den Pflegekräften Anerkennung und Wertschätzung zu zeigen und ihnen für ihre wichtige Arbeit zu danken, die oft unter anspruchsvollen Bedingungen geleistet wird. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Senioren- und Pflegezentrum…

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