Leitantrag des Bundesvorstandes „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“
Der 35. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hannover hat auf seinen zwei Sitzungstagen gute Ergebnisse erzielen können. So hat der Bundesparteitag den Leitantrag des Bundesvorstandes „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ beschlossen. Dieser bietet Lösungsansätze und Vorschläge zur Bewältigung der Gas- und Energiekrise. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind:
• Eine befristete Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken.
Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Versorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist technisch, rechtlich und finanziell möglich. Sie produzieren sicheren, bezahlbaren, verlässlichen und klimaneutralen Strom. Jedes einzelne hat eine jährliche Nennleistung von 1.400 Megawattstunden.
Das von den Grünen geführte Bundeswirtschafts-ministerium erwägt einen Weiterbetrieb von zwei der drei Kraftwerke. Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis90/Die Grünen lehnt einen Weiterbetrieb des AKW Emsland ab. Die daraus folgende Ablehnung des Weiterbetriebes durch den Bund ist reine grüne Wahlkampftaktik zur anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen, auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger.
• Stillgelegte Kohlekraftwerke kurzfristig wieder ans Netz nehmen.
Braun- und Steinkohlekraftwerke aus der Netzreserve müssen wieder angefahren werden, um das Risiko eines Blackouts zu reduzieren.
• Netzausbau beschleunigen.
Um unsere Energieinfrastruktur zu stärken, muss der nationale und transnationale Strom- und Gasnetzausbau nochmals verstärkt und beschleunigt werden. Trassen müssen gebündelt und anwohnerverträglich realisiert werden. Dazu müssen die Programme des europäischen Wiederaufbaufonds viel stärker genutzt werden.
• Wasserstoff fördern.
Wasserstoff ist der Schlüssel, um Industrie und Klimaneutralität zu verbinden. Hierfür muss mit einem „Bundeswasserstoffnetz“ eine Leitungsinfrastruktur von Nord, Süd, Ost und West umgesetzt werden – keine Region darf abgehängt bleiben. Die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie muss hierfür beschleunigt und konsequent fortgeführt werden, internationale Kooperationen sind auszubauen.
• Strom- und Gaspreise deckeln.
Der Strompreis explodiert aufgrund der sehr teuren Gasverstromung, die den Marktpreis für Strom bestimmt. Es sollte geprüft werden, ob der Großhandelspreis für Strom europäisch gedeckelt wird (Price Cap). Darüber hinaus bedarf es langfristig einer grundsätzlichen Reform der Preissetzung im Europäischen Strommarkt. Wir fordern einen Preisdeckel für einen normalen Grundbedarf an Strom und Gas für private Haushalte. Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.
• Belastungsmoratorium für Unternehmen.
Neue Regelungen in Deutschland und in der EU, die Unternehmen stärker be- als entlasten,
müssen gestoppt werden. Mehr Betriebe müssen vom Energiekostendämpfungsprogramm profitieren können; auch Mittelstand und Handwerk wie beispielsweise Bäckereien müssen Unterstützung erhalten. Zudem muss ein Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde zügig eingeführt werden.
• Mehr Geld für Pendler.
Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer und rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 deutlich erhöht werden. Für Menschen mit kleinem Einkommen soll es eine verbesserte Mobilitätsprämie geben. Zudem muss die kalte Progression rückwirkend zum 1. Januar 2022 ausgeglichen werden.
CDU wirkt!
• Die Gasumlage aufgeben.
Die CDU forderte lautstark die von der Ampel-Regierung beschlossene Gasumlage schnellstens wieder aufzuheben. Sie belastet unverhältnismäßig private Haushalte und Unternehmen in einer finanziell ohnehin schon angespannten Lage und sie treibt die Inflationsrate weiter nach oben. Die Bundesregierung hat das nun auch eingesehen und rudert zurück.
Fest steht: Gas und Strom müssen für alle Menschen bezahlbar bleiben und Bürgerinnen und Bürger entlastet werden!